Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Endverbraucher im MEC-Webshop
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen der MEC-Energietechnik GmbH (nachfolgend "MEC" genannt) als Inhaber und Betreiber der Webpräsenz www.mec-webshop.com und Vertragspartnern (nachfolgend "Kunden" genannt), gelten stets diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Als Kunden gelten juristische Personen sowie unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen die das 18. Lebensjahr vollendet haben und deren gültiger Wohnsitz sich in Österreich oder einem EU-Mitgliedsstaat befindet. Die AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die MEC nicht an und widerspricht diesen hiermit. Ausnahme: Die MEC hat schriftlich und ausdrücklich deren Geltung zugestimmt.
2. Angebot und Vertragsabschluß
2.1 Die im MEC-Webshop ausgestellten Produkte stellen noch kein Angebot dar und verpflichtet die MEC nicht zur Lieferung. Der Vertrag kommt durch die Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder tatsächlicher Lieferung der bestellten Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung durch die MEC zustande. Sollte die MEC nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit ergeben hat, wird die MEC den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann die Bestellung unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen, andernfalls ist die MEC zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein.
2.2 Die Angestellten der MEC sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
2.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Vertragsinhalte sowie alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig nur in deutscher Sprache angeboten.
3. Rücktrittsrecht und Widerrufsbelehrung
3.1 Der Kunde kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden eines schriftlichen Widerrufs (Brief, Fax, Email) vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist zur unverzüglichen Rücksendung der Ware nachweislich verpflichtet.
3.2 Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an die MEC nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware.
3.3 Als Voraussetzung für die Ausübung des Rücktrittsrechtes gilt generell, dass die Ware im vollen Lieferumfang nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist und in Originalverpackung mit allen Verpackungsbestandteilen zurückgesendet wird. Kann der Kunde uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren (z.B. fehlendes Zubehör, fehlende Produktverpackung, deutlich erkennbare Gebrauchsspuren oder Verunreinigungen an der Ware), so kann die MEC hierfür ggf. Wertersatz verlangen.
3.4 Die Rückversandkosten (Porto) sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, es sei denn, dem Kunden wurde falsche oder mangelhafte Ware geliefert. In diesem Fall trägt die MEC die Rückversandkosten (Porto). Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware, zahlt die MEC umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück - Verpackungs- und Versandkosten sowie Nachnamegebühren werden nicht rückerstattet.
Widerruf- und Rücksendeadresse:
MEC-Energietechnik GmbH
Dorfstrasse 2
A-9542 Afritz am See
Fax: +43 (0) 4247 / 30100 – 11
4. Preise und Zahlungsart
4.1 Die im MEC-Webshop angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im e-commerce.
4.2 Angegebene Preise verstehen sich “ab Werk – Afritz am See“ in EURO (€) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, diese wird auf der Rechnung separat ausgewiesen.
4.3 Als Zahlungsart wird ausschließlich Vorauskassa und Nachnahme akzeptiert.
4.4 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Die Rechte des Kunden nach § 1052 ABGB bleiben jedoch unberührt.
5. Versandkosten und Lieferkonditionen
5.1 Versandkosten werden dem Kunden verrechnet. Die Versandkosten innerhalb Österreich und nach Deutschland entfallen ab einem Bestellwert von EUR 59,90.-- Es gelten dafür die Preise des jeweiligen Bestelltages. Die Lieferung erfolgt über Lieferdienste nach Wahl der MEC, eine Transportversicherung bis zu einem Warenwert von EUR 510,00.-- ist inkludiert. Bestellungen per Nachnahme sind nur innerhalb Österreich und nach Deutschland möglich. Es fallen dabei pro Lieferung, unabhängig vom Bestellwert, zusätzlich Nachnahmegebühren an und werden dem Kunden verrechnet. Nachnamegebühren sowie Versandkosten siehe Versandkostentabelle. Lieferungen in europäische Drittstaaten sind ausschließlich mit vorheriger, schriftlicher Vereinbarung möglich. Sollte eine schriftliche Vereinbarung erfolgen, wird die Rechnung Umsatzsteuerfrei ausgewiesen, sonstige Steuern und Zölle müssen vom Kunden übernommen werden. Anfallende Versandkosten, Nachnahmegebühren, Steuern und Zölle werden von der MEC generell nicht rückerstattet.
5.2 Angegebene Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung der MEC durch Lieferanten und Hersteller.
5.3 Kommt die MEC mit der Lieferung in Verzug, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist von zumindest drei Wochen zu setzen. Der Kunde ist sodann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, als die Ware bei Fristablauf noch nicht versendet worden ist. Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art sowie Verkehrsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten verlängern die festvereinbarten Lieferfristen um die Dauer der hindernden Umstände bis zu drei Monate. Bei längerer Dauer sind beide Seiten berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
5.4 Verlängert sich gemäß Absatz 5.3 die Lieferzeit oder wird die MEC von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten. Auf die genannten Umstände kann sich die MEC nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wurde.
5.5 Die MEC ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche anfallende Versandkosten bei Teillieferungen werden von der MEC getragen.
5.6 Mängeldifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt bei der MEC schriftlich reklamiert werden. Die Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
6. Gefahrenübergang
6.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der MEC verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunde über. Eine Übernahme der Transportkosten durch die MEC hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
7. Annahmeverzug
7.1 Für die Dauer des Annahmeverzuges durch den Kunden ist die MEC berechtigt die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Die MEC kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.
7.2 Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Kunde als Ersatz für die entstehenden Lagerkosten, ohne weiteren Nachweis, pro Monat pauschal 10% des Kaufpreises, höchstens EUR 150,-- an die MEC zu bezahlen.
7.3 Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann die MEC vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die MEC ist berechtigt neben dem Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens, als Schadenersatz pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises vom Kunden zu fordern.
8. Gewährleistung
8.1 Die MEC gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen 24 Monate.
8.3 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden seitens des Kunden die Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen und/oder Teile ausgewechselt, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriffe sowie das öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile und normale Abnützungen. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
8.4 Der Kunde muss offensichtliche Mängel unverzüglich nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich der MEC mitteilen.
8.5 Macht der Kunde Mängel geltend, hat er das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer, eine Kopie des Lieferscheines bzw. Rechnung mit dem das Gerät geliefert wurde, an die MEC zur Reparatur einzuschicken bzw. anzuliefern. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von uns unfrei wieder ausgeliefert, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen.
8.6 Für mangelhafte Ware leisten wir nach unserer Wahl gewähr durch Beseitigung des Mangels oder durch Rücknahme und Ersatzlieferung. Werden innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel behoben, so beginnt die Gewährleistungsfrist nur in Bezug auf den mangelhaften Teil, von neuem 24 Monate zu laufen. Der Kunde kann jedoch nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen, wenn die Nachbesserung in angemessener Frist endgültig fehlgeschlagen ist oder eine Ersatzlieferung ebenfalls mangelhaft war.
8.7 Gewährleistungsansprüche gegen die MEC stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
9. Schadenersatzansprüche und Haftungsbeschränkung
9.1 Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die MEC oder einer ihrer Mitarbeiter. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, culpa in contrahendo und aus unerlaubter Handlung gegen die MEC sind ausgeschlossen, sofern auch hier nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Weiters haftet die MEC nicht für direkte oder indirekte Folgeschäden, entgangener Gewinn, entstandene Kosten bzw. Kosten einer Ersatzvornahme. Gleiches gilt für Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden (Drittschäden) sind generell ausgeschlossen.
9.2 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
9.3 Soweit die Schadensersatzhaftung der MEC gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter. Die MEC haftet im genannten Rahmen insbesondere nicht für nichtspezifisch produktbezogene Informationen und Tipps die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks die auf solche weiterleiten bzw. verweisen.
9.4 Die MEC kann das permanent fehlerlose Funktionieren von Computersoftware und Datenverarbeitungsanlagen nicht garantieren sowie durch die Unwägbarkeiten des Internet selbst, keinen unbedingt fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Die MEC haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei der MEC eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.
9.5 Der Umfang einer Haftung von MEC nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.6 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang der MEC, ihrer Geschäftsleitung und Mitarbeiter wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die MEC behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die MEC im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum der MEC übergeht.
11. Abtretungsverbot
11.1 Die Abtretung von Forderungen gegen die MEC an Dritte ist ausgeschlossen, sofern diese der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
12. Urheberrechte
12.1 Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunde einmalig allein überlassen, er darf diese daher weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Kunde in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.
13. Datenschutz
13.1 Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses speichert und verarbeitet die MEC personenbezogene Daten elektronisch und gibt sie Notwendigenfalls allein zu diesem Zweck an Dritte weiter, wie z.B. Lieferdienst, Bank, Wirtschaftsinformationsdienst, Inkassounternehmen, Exekutive und Rechtsvertreter. In jedem Fall beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum und die Verwendung personenbezogener Daten werden nur im Rahmen der von Kunden erteilten Zustimmung verwendet, welche die MEC über die Website www.mec-websop.com vom Kunden erhält und erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Datenschutzgesetzes.
13.2 Über die Webpräsenz www.mec-webshop.com werden Cookies oder aktive Inhalte bezogen. Die MEC setzt diese ein, um den Kunden die Geschäftsabwicklung und Anmeldevorgang zu erleichtern. Es werden dabei keine personenbezogenen Daten, wie z.B. Name oder Adresse gespeichert, der Kunde kann anhand dieser Information nicht persönlich identifiziert werden. Webbrowser lassen sich so einstellen, dass Cookies nur mit Einverständnis erstellt oder generell abgelehnt werden. Für die Nutzung einiger Funktionen kann die Cookie-Funktionalität allerdings zwingend erforderlich sein.
13.3 Der Kunde erklärt sich mit der Anmeldung im MEC-Webshop oder einer einfachen Bestellung damit einverstanden, von der MEC Informationsmaterial zu Werbezwecken schriftlich sowie in Form eines Newsletters zu erhalten. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten sowie zur Abmeldung vom Newsletter. Kunden wenden sich dazu Bitte in schriftlicher Form postalisch, per Fax oder E-Mail über nachstehende Kontaktdaten an die MEC.
MEC-Energietechnik GmbH
Kundencenter
Dorfstrasse 2
A-9542 Afritz am See
Austria
Fax: +43 (0) 4247 / 30100 – 11
13.4 Die Höchstdauer der elektronischen Datenaufbewahrung beträgt 60 Wochentage ab Anmelde- bzw. Bestelldatum des Kunden bei www.mec-webshop.com sowie darüber hinaus bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden. Nachfolgend werden die personenbezogene Daten vollständig und dauerhaft gelöscht, der Kunde wird davon nicht gesondert informiert.
13.5 Da diese Hinweise der jeweils aktuellen Rechtslage unterliegen, behält die MEC sich vor, diese Datenschutzerklärung künftig entsprechend zu ändern. Durch die fortgesetzte Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit diesen Datenschutzbestimmungen und deren Aktualität einverstanden.
14. Rechtswahl und Gerichtsstand
14.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der MEC und Kunden sowie auf die AGB findet generell nur österreichisches Recht Anwendung, Erfüllungsort ist der Firmensitz von MEC. Die Anwendung des UN-Übereinkommens für Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Klagenfurt oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der MEC.
15. Salvatorische Klausel
15.1 Im falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB oder des Vorliegens einer Regelungslücke werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.
Version: 1.1
Afritz am See, im Juli 2010
